Oberverwaltungsgericht (OVG)
- Oberverwaltungsgericht (OVG)
in einigen Ländern Verwaltungsgerichtshof (VGH), Gericht der ⇡ Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- 1. Es besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Die Entscheidungen fällen Senate, die mit drei Richtern besetzt sind. Durch ⇡ Landesrecht kann eine Besetzung mit fünf Richtern, darunter zwei ehrenamtliche Beisitzer, angeordnet werden.
- 2. Zuständigkeit: (1) ⇡ Berufung gegen ⇡ Urteile, wenn vom Verwaltungsgericht oder OVG zugelassen und ⇡ Beschwerden gegen andere Entscheidungen des ⇡ Verwaltungsgerichts (§ 146 VwGO); (2) ⇡ Revision, wenn für Landesrecht die Berufung von besonderer Zulassung abhängig und die Revision ausdrücklich zugelassen ist; (3) im ersten Rechtszug im Verfahren der Normenkontrolle von untergesetzlichen Rechtvorschriften und Satzungen nach § 47 VwGO und über Streitigkeiten, die technische Großvorhaben betreffen (nach dem Atomgesetz, Heizkraftwerke, Freileitungen, Planaufstellungsverfahren, nach dem Abfallgesetz, für Flughäfen, Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen etc.; vgl. § 48 I VwGO).
Lexikon der Economics.
2013.
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