Oberverwaltungsgericht (OVG)

Oberverwaltungsgericht (OVG)
in einigen Ländern Verwaltungsgerichtshof (VGH), Gericht der  Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- 1. Es besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Die Entscheidungen fällen Senate, die mit drei Richtern besetzt sind. Durch  Landesrecht kann eine Besetzung mit fünf Richtern, darunter zwei ehrenamtliche Beisitzer, angeordnet werden.
- 2. Zuständigkeit: (1)  Berufung gegen  Urteile, wenn vom Verwaltungsgericht oder OVG zugelassen und  Beschwerden gegen andere Entscheidungen des  Verwaltungsgerichts (§ 146 VwGO); (2)  Revision, wenn für Landesrecht die Berufung von besonderer Zulassung abhängig und die Revision ausdrücklich zugelassen ist; (3) im ersten Rechtszug im Verfahren der Normenkontrolle von untergesetzlichen Rechtvorschriften und Satzungen nach § 47 VwGO und über Streitigkeiten, die technische Großvorhaben betreffen (nach dem Atomgesetz, Heizkraftwerke, Freileitungen, Planaufstellungsverfahren, nach dem Abfallgesetz, für Flughäfen, Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen etc.; vgl. § 48 I VwGO).

Lexikon der Economics. 2013.

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